Erdogan, Putin und Rohani: das neue Machttrio?

von Sinan Yesilyurt

Seit dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei berichten internationale Medien täglich über die laufenden Entwicklungen und Geschehnisse, wie es die Repressionspolitik gegenüber regierungskritischen Kreisen, die Ausschaltung der Justiz und die Massenverhaftungen sind. Neben dieser Medienresonanz ist die neu eingeschlagene Außenpolitik der Türkei, vor allem bezüglich ihrer Syrien-Politik, eine Analyse wert.

Erdogans Entschuldigung an Putin

Am 9. August 2016 traf sich der türkische Staatspräsident Erdogan mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau, nachdem Erdogan sich am 27. Juni für den abgeschossenen russischen Kampfjet mit einem Brief an Putin entschuldigt hatte. Die Entschuldigung wurde als Beginn eines Normalisierungs- und Versöhnungsprozesses gewertet. Das Ende der politischen Eiszeit beider wirtschaftlich bedrängter Staaten diente dementsprechend überwiegend wirtschaftlicher Interessen. Unverzüglich habe man erforderliche Schritte zur Besserung der bilateralen Beziehungen unternommen, so Erdogans Sprecher damals. Auf der anderen Seite ist es kaum schwer zu erkennen, dass diese Versöhnung auch Auswirkungen für den schon seit über fünf Jahre andauernden Syrien-Krieg haben wird.

Drei Tage später, am 12. August 2016, empfing Mevlüt Cavusoglu Irans Außenminister Dschawad Sarif in Ankara. Nach den Gesprächen folgte eine Pressekonferenz. Neben künftig stärkeren Wirtschaftsbeziehungen und beidseitig profitablen Investitionen werde man auch bezüglich der Syrien-Krise von nun an stärker kooperieren, so Cavusoglu. „Zwischen der PKK, PJAK (Anm. d Verf.: Iranischer Ableger der PKK) und PYD machen wir keinen Unterschied. Diese Terrororganisationen sind eine Drohung für die Türkei und den Iran“, sagte Cavusoglu mit voller Entschlossenheit vor den Journalisten in Ankara. Den IS und die Al-Nusra-Front (Al-Qaida-Ableger in Syrien) beschrieb Cavusoglu nur als „bedauerlicherweise radikalisierte Terrororganisationen“, die auch bekämpft werden müsse. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien macht die Türkei kein Geheimnis daraus, dass die an seiner Grenze aufgebauten kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen weitaus gefährlicher seien als der IS oder andere radikal-islamistische Organisationen. Symbolisiert wurde dieser Zustand damals durch das Bild von stehenden türkischen Panzern an der syrisch-türkischen Grenze, als die berühmt berüchtigte kurdisch-syrische Stadt Kobanê vom IS massiv angegriffen wurde. Der iranische Außenminister lobte währenddessen die Annäherung zwischen Ankara und Moskau.

Da der Syrienkrieg kein Ende finden wollte, schließlich auch Russland sich aktiver am militärischen sowie politischen Geschehen beteiligte, zeitgleich der IS sich zum Feind aller Beteiligten herauskristallisierte, kamen alle Kriegsakteure, abgesehen von der Türkei, zu dem Schluss, dass Assad vorerst zu dulden sei. Somit konnte sich das syrische Baath-Regime politisch und militärisch erstmals erholen. Die Türkei beharrte also bis vor kurzem auf ihre „Politische-Lösung-nur-ohne-Assad“. Aber eben nur bis vor kurzem. Die türkische Regierung hat inzwischen nur zwei banale Bedingungen. Die territoriale Einheit und ein neues Regierungssystem, das alle Ethnien und Glaubensgemeinschaften repräsentiert. Die Annäherungen zum Iran und Russland zwang den türkischen Staat eine zumindest vorübergehende politische Nachkriegslösung unter Assad zu akzeptieren. Das bedeutet auch, die Türkei ist gezwungen die Unterstützung der radikal-islamistischen Gruppierungen in Syrien zu beenden.

Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Partei der Völker (HDP) warf in den Raum, dass im März, also noch bevor Erdogan nach Russland reiste, es ein geheimes Treffen zwischen der regierenden AKP und Vertretern des Assad-Regimes in Algerien gab. Diese Behauptungen befestigten sich, als in der nordsyrisch-kurdischen Stadt Qamishlo im Monat darauf Auseinandersetzungen zwischen regimeloyalen NDF und den Asayish (kurdische Sicherheitskräfte) stattfanden.

Eine zweckbedingte Beziehung

Vier Tage nach dem Treffen der beiden Außenminister in Ankara, tauchten erstmals Meldungen über Gefechte zwischen Kräften des syrischen Assad-Regimes und den kurdischen Asayish auf. Am 17. August kam es dann zum vorübergehenden Waffenstillstand, welcher jedoch in der gleichen Nacht gebrochen wurde. Am 18. August besuchte Außenminister Cavusoglu überraschend Teheran. Cavusoglu bewertete den nicht-angekündigten Iran-Besuch als „äußerst nützlich“. In der Zwischenzeit erklärte der YPG-Sprecher Redur Khalil gegenüber Reuters, „das syrische Regime habe zum ersten Mal seit dem Beginn des Bürgerkrieges kurdische Stellungen aus der Luft angegriffen“. Nach Informationen lokaler kurdischer Quellen kämpften auch iranische Einheiten auf Seiten syrischer Regierungskräfte. Infolgedessen reagierte das Pentagon und schickte zum Schutz der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG), seiner Partner, zwei Kampfflugzeuge, um „die Truppen (gemeint die YPG) im Bedrohungsfall zu schützen“, so Pentagonsprecher Jeff Davis. Ein Pentagon-Vertreter gab dem Nachrichtensender CNN bekannt, man habe Kontakt zu russischen Truppen aufgenommen, welche jedoch bestritten, hinter den Luftangriffen zu stehen.

Die Partnerschaft des Irans und der Türkei war und ist tendenziell angespannt. Doch ging es um Kurden, haben beide Staaten in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass eine Allianz nicht ausgeschlossen ist. Jeder militärische Erfolg der syrischen Kurden und jede Stabilisierungsmaßnahme der Selbstverwaltungsstrukturen sind eine Bedrohung für beide Staaten. Eine de-facto kurdische Staatsstruktur in Syrien hat nämlich die Anhebung der Motivation des kurdischen Freiheitskampfes im Iran und in der Türkei zur Folge. Ob auch Russland eine Rolle bei den Angriffen in Hassake mitgespielt hat, ist nicht klar. Einerseits ist Russland ein Partner des Assad-Regimes in Syrien und des Irans, auf der anderen Seite fordert Russland die Teilnahme von Kurden-Vertretern an die Genfer Friedensgespräche. Russland pflegt also eine offene und neutrale Beziehung zu den syrischen Kurden. Letztes Jahr wurde ein PYD-Büro in Moskau eröffnet. Zudem hätte Russland wegen seiner geographischen Lage keine Bedenken wie die Türkei oder der Iran, die Kurden zu unterstützen. Es ist äußerst wahrscheinlich, dass Russland von den Luftangriffen auf Hassake zumindest in Kenntnis gesetzt worden war, diese duldete und situationsbedingt reagieren wollte. Nachdem die USA deutlich Position zugunsten der YPG bezog, reagierte Russland mit angeblicher Unwissenheit. Vorgestern kam es schließlich zu einem Waffenstillstand in Hassake. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANHA beinhaltet das Abkommen den kompletten Abzug syrischer Truppen aus Hassake. Demzufolge wird die Asayish ab sofort die Kontrolle über die gesamte Stadt übernehmen.

Wieder konnte die Türkei ihre zynischen Pläne nicht durchsetzen und wieder konnten kurdische Kräfte ihr Territorium erweitern. Doch die Türkei wird weiterhin mit allen Kräften versuchen, die Errungenschaften der kurdischen Kräfte anzugreifen und die Vereinigung der drei kurdischen Kantone in Rojava (Nordsyrien) zu verhindern. So wurde zum Beispiel, noch vor dem Waffenstillstand in Hassake, der Hauptkommandant des neu gegründeten Militärrates in Jarabulus bei einem Attentat ermordet. Drei Stunden zuvor, bei der Gründungspressekonferenz, warnte er die Türkei davor, Widerstand gegen mögliche türkische Invasion in Jarabulus leisten zu wollen. Vor dem Attentat besuchte ein Vertreter des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan Damaskus, berichteten kurdische Quellen.

Feinde werden zu Freunde

Die Türkei wollte jahrelang der USA klarmachen, dass die YPG/PYD mit dem IS und anderen Terrororganisationen gleichzusetzen sei. Doch für die USA sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien ein wichtiger Partner beim Kampf gegen den IS-Terror. Zusammen mit den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) konnten die YPG immer wieder IS-Territorien in Syrien rückerobern, wie zuletzt in Manbij. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Türkei sich nicht mehr mit Brüssel-Washington, sondern mit Teheran-Moskau identifiziert. Ein möglicher Ausstieg aus der NATO, wie manche Journalisten schreiben, ist jedoch aufgrund von gegenseitiger Abhängigkeit auszuschließen. In diesem dichten diplomatischen Verkehr machte der türkische Staat auch einen Rückzieher in punkto Israel. Die Angespanntheit zwischen den beiden Staaten fand seinen Höhepunkt, als 2010 die israelische Marine ein Gaza-Hilfsschiff überfiel und dabei zehn türkische Staatsbürger tötete. Während sich Erdogan noch 2014 über den „Terrorstaat Israel, der dem Volk in Palästina mehr Leid zugetragen hat, als Hitler damals ihnen“ beklagte, schlug er auch hier den Versöhnungsweg ein. Das Abkommen beinhaltet eine 20-Millionen-Dollar-Entschädigung für die Angehörigen der auf dem Gaza-Hilfsschiff getöteten Türken. Das alles ist ein Indiz dafür, dass die Türkei sich nicht komplett von den unter den USA geführten Westmächten abschotten will. Eine dem israelischen Geheimdienst nahestehende Nachrichtenagentur Debka kündigte sogar an, dass eine Russland-Israel-Türkei Erdgasvereinbarung vor der Tür stehe – dies könnte bedeuten, dass sich eine neue Achse der Verbündeten – eventuell mit China zusammen – auf dem politischen Parket etabliert.

Deutschlands ewige Liebe zur Türkei

Um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen, setzt vor allem Deutschland auf die Türkei. Kritiker werfen der EU mit Deutschland an der Spitze vor, nur das Symptom, also den Flüchtlingsstrom zu bekämpfen, nicht jedoch die Ursache. Noch bedenklicher ist es, dass die EU mithilfe einer der größten Ursachen des Symptoms, der Türkei, zu einer Lösung gelangen will. Nach jedem verübten IS-Anschlag in der Türkei solidarisiert sich Deutschland offiziell mit der Türkei und teilt mit, gemeinsam mit der Türkei gegen den Terror vorgehen zu wollen. Auch Erdogan geht stolz vor die Presse und nennt zuerst die Organisation, die den Anschlag verübt hat – also den sogenannten „Islamischen Staat“ – im Anschluss sagt er den Terror den Kampf an. Die ARD, die im Besitz von geheimen Informationen ist, machte bekannt, dass die deutsche Bundesregierung die Türkei als „eine zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ sieht. Es vermag also kaum zu erstaunen, dass eine gewisse zynische Situation entsteht, wenn Deutschland bekannt ist, dass eine Unterstützung oder mindestens Duldung der radikal-islamistischen Kräfte durch die Türkei nicht geleugnet werden kann und trotzdem diese in Zusammenarbeit mit der Türkei bekämpfen will.

Bis heute unterstützt die Türkei aktiv radikal-islamistische Gruppierungen. Der neue Oberberater von Erdogan, Adnan Tanriverdi, ist ein alter Brigadengeneral der Türkischen Streitkräfte (TSK) in den 90-er Jahren. Tanriverdi war (einer) der Abteilungsleiter der sogenannten „Sonderkriegsführung“, die hauptsächlich gegen den kurdischen Freiheitskampf in der Türkei aktiv war. 2012, also mit Beginn des Syrien-Krieges, gründete Tanriverdi eine Aktiengesellschaft mit dem Namen SADAT. SADAT bietet vor allem Ausbildung von nichtregulären Streitkräften sowie Spezialeinheiten an. SADAT soll in mehreren Ländern vertreten sein, darunter Ägypten, Afghanistan, Libyen, Tunesien und Syrien. In Syrien soll SADAT mehrere radikal-islamistische Kräfte ausbilden und diesen bei der Vermittlung von Waffen helfen. Auch wird behauptet, dass in den kurdischen Gebieten der Türkei hunderte Zivilsten vom türkischen Staat ermordet wurden und zwar von türkischen Spezialeinheiten, die sich „Esadullah“ oder „Cundullah“ Teams genannt haben, welche laut kurdischen Medien von SADAT unterstützte und kontrolliert wurden. Laut Recherchen der türkischen Oppositionszeitung Birgün hatte SADAT in der vor kurzem von den SDF befreiten Stadt Manbij ein Hauptquartier. Die Informationen von Birgün waren so exakt, dass die Zeitung die Lage des Hauptquartiers genau beschrieb. Weiteres wird behauptet, dass der IS-Selbstmordanschlag auf einer Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober 2015 in diesem Hauptquartier geplant hätte. Bei dem Anschlag kamen mindestens 205 Menschen ums Leben. Auch PYD Co-Vorsitzender Salih Muslim beschrieb die Stadt Manbij als die geheime Hauptstadt des IS, in dem ausländischen Kämpfer ausgebildet wurden, von denen welche auch nach Europa zurückkehrten. Bisher wurden parlamentarische Anfragen bezüglich SADAT entweder gar nicht oder nicht genügend beantwortet. Abidin Tanriverdi, der Gründer von SADAT ist also nun Hauptberater von Erdogan. Erdogan kassiert weiterhin Gelder von der EU. Deutschland bemüht sich stets, um das Verhältnis beider Länder halbwegs stabil zu halten. Aus diesem Grund schwieg die Bundesregierung, als der türkische Staat vor allem in Cizre, Nusaybin und Silopi Kurden bei lebendigem Leibe verbrannte, auf offener Straße erschoss oder ein Leichnam an einem Polizeiauto gebunden durch die Straße schliff. Sie hielt sich mit Kritik an der Türkei weitestgehend zurück, als Oppositionelle willkürlich verhaftet, das Justizsystem erdoganisiert und der Staat diktatorische Züge einnahm. „Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die EU verdrängt, dass die Vernichtung kurdischer Städte zu einem Bürgerkrieg und infolgedessen zum nächsten Flüchtlingsstrom nach Europa führen könnte. Das belegen auch die steigenden Zahlen der Asylwerber aus der Türkei, die in Deutschland Schutz suchen. Der überwiegende Großteil der noch geringen Schutzsuchenden haben kurdische Wurzeln und stammen aus kurdischen Gebieten, die inzwischen dem Erdboden gleichgemacht wurden. Die Frage ist, wie lange das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei noch aufrechtgehalten werden kann. Wie lange eine Türkei, die „eine Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ ist, deren Präsident einen militärischen Berater hat, der einen direkten Bezug zu diesen islamistischen Gruppierungen pflegt, tragbar ist. Wie lange noch die Unterdrückung politisch Andersdenkender in der Türkei geduldet werden kann und wie lange Deutschland zusieht, während Erdogan den Kurden jede politische Emanzipation abspricht.

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