Refik Tekin, Kameremann des TV-Senders IMC TV, wurde während seiner Berichterstattung in Cizîr angeschossen. (Foto: bestanuce)

Cizîr – Refik Tekin, Kameramann des linken und pro-kurdischen TV-Senders IMC TV, wurde von Seiten der türkischen Einsatzkräfte während seiner Berichterstattung in Cizîr (Cizre) angeschossen. Der Sender berichtet, ihr Mitarbeiter sei schwerverletzt in das Landeskrankenhaus „gezerrt“ worden. Als der Verletzte nach Mêrdîn (Mardin) verlegt werden sollte, sei er nochmals attackiert worden. Die Polizisten hätten ihn, vorsätzlich auf den Bereich der Schusswunde zielend, getreten. Inzwischen wurde gegen den angeschossenen Kameramann ein Haftbefehl erlassen. Auch Alp Kayserilioğlu, Reporter der deutschen Tageszeitungen „neues deutschland“ sowie „junge Welt“, und der Fotojournalist Sinan Targay wurden in Mêrdîn (Mardin) festgenommen.

Erst gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Kläger, Journalisten der türkischen Wochenzeitschrift „Nokta“, als im Recht befunden und die Türkei wegen der Durchsuchung einer Redaktion und der Beschlagnahme von Unterlagen und Computerdateien von Journalisten gerügt. Das Recht auf Pressefreiheit sei damit verletzt worden.

Investigativjournalisten werden in der Türkei immer häufiger wegen „Terrorverdachts“ oder wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen. Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet zeigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan höchstpersönlich an, nachdem seine Zeitung Aufnahmen veröffentlichte, die beweisen sollen, dass der türkische Geheimdienst MIT islamistische Extremisten in Syrien mit Waffen versorgt. Dem Chefredakteur wird Terrorpropaganda und Spionage vorgeworfen. Mit weiteren 31 JournalistInnen sitzt er nun im Gefängnis von Silivri in Einzelhaft.

Hunderte Fälle von angeblicher Präsidentenbeleidigung verfolgt die Justiz seit Erdoğans Wechsel vom Amt des Premierministers zum Präsidenten des Landes. Die AKP-Regierung übt direkten Druck auf die Medienschaffenden aus. Regierungsmitglieder rufen etwa in Redaktionen an, um zu verlangen, dass regierungskritische Berichte von Webseiten entfernt werden.

Die Türkei belegt in der Rangliste der Pressefreiheit den 149. Platz von 180 Staaten. Vergleicht man die Gesamtzahl der Verhaftungen von hauptberuflichen JournalistInnen im Jahresverlauf, sticht die Türkei mit elf Prozent aller Verhaftungen weltweit als das Land mit den meisten Fällen heraus.

kn

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