7 Anschläge, 537 Todesopfer, keine Verantwortlichen, aber Nachrichtensperren – eine türkische Tradition.

Türkei – Die Reaktion der türkischen Regierung auf den Bombenanschlag in Sultanahmet, bei der mindestens 12 Menschen ihr Leben lassen mussten, war eine altbekannte. Die Nachrichtensperren nach Anschlägen, die noch vor der Ersten-Hilfe verordnet werden, haben inzwischen Tradition in der Türkei. Eine andere Tradition ist, dass keiner der AKP-Politiker Verantwortung übernimmt. Und das, obwohl die AKP zu einer Zeit regiert, die in die Geschichtsbücher als die Dekade der blutigsten Attentate der Türkei ihren Einzug finden wird. Die einzige Konsequenz der Regierung bleiben die Nachrichtsperren. Das zeigt die jüngste Geschichte.

Am 28. Dezember 2011 wurden 34 kurdische Zivilisten im Alter von 12 bis 25 Jahren nahe dem ärmlichen Dorf Roboskî (türkisch: Ortasu) durch ein Bombardement türkischer Kampfflugzeugen ermordet. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu dem Ergebnis, es habe sich bei der Bombardierung um ein „tragisches Versehen“ gehandelt. Keiner verlor wegen dieses „Versehens“ sein Amt. Stattdessen bedankte sich der damalige türkische Ministerpräsident Erdoğan bei dem verantwortlichen Generalstabschef und der Militäreinheit für ihr „feinfühliges Verhalten“. Die Regierungsbehörde für Radio und Fernsehen erließ eine Anordnung, die die Berichterstattung untersagte.

Am 11. Mai 2013 hatte ein doppelter Autobomben-Anschlag in der Stadt Reyhanlı 52 Menschen das Leben gekostet. Die Türkei hatte Gruppen mit Verbindungen zur syrischen Regierung verantwortlich gemacht, Damaskus wies jegliche Verwicklungen zurück. Politische Verantwortung wurde nicht übernommen, Rücktritte fielen aus, Nachrichtenspeeren hingegen nicht.

Der 13. Mai 2014 erschütterte die Türkei mit der Nachricht des Grubenunglücks von Soma. Die Versäumnisse der Regierung waren so offensichtlich, dass selbst loyale Anhänger der AKP den Rücktritt der verantwortlichen Minister forderten, dem wurde jedoch nicht Folge geleistet. Eine Anordnung unterband Berichterstattungen.

Zwei Explosionen während einer Wahlveranstaltung der prokurdischen Partei HDP in Amed (Diyarbakır) hatten am 5. Juni 2015 fünf Menschen das Leben gekostet. Mehr als 400 Teilnehmer wurden verletzt. Keine Rücktritte, die Medien wurden mundtot gemacht.

33 Jungsozialisten starben bei dem Anschlag am 20. Juli 2015 auf ein Kulturzentrum in Pirsûs (Suruç). Die Jugendlichen wollten in der Schwesterstadt Kobanê gelangen, die auf der syrischen Seite liegt, um beim Aufbau der Stadt zu helfen. Die türkischen Behörden machen die Terrormiliz IS verantwortlich, die sich allerdings bis heute nicht zu der Tat bekennt. Alle Politiker blieben im Amt, Nachrichtensperren wurden verhängt.

Vor Beginn einer Friedensdemo am 10. Oktober 2015, die die HDP und linke Organisationen initiierten, sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft und rissen mehr als 100 Menschen mit in den Tod. Keiner der politischen Verantwortlichen lag sein Amt zurück, Berichterstattungen wurden untersagt.

Gestern, am 12. Januar 2016, wurden mindestens 12 Menschen Opfer eines Attentats in Istanbul. Über den Terror-Anschlag verhängte die türkische Regierung innerhalb einer Stunde eine Nachrichtensperre. Politische Verantwortung wird auch in den kommenden Tagen niemand übernehmen, denn dieses Verhalten hat in der Türkei Tradition.

kn

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