Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP

Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, hat in einem Interview mit der größten kurdischen Tageszeitung in Europa, Yeni Özgür Politika (YÖP), die aktuelle Lage in Kurdistan bewertet. Auf die Frage der YÖP: „Seit dem Beginn des Friedensprozesses – im Vergleich zu früheren Zeiten – haben Sie ihren Wortlaut geändert und bringen verstärkt die „Statusfrage Kurdistans“ auf die Tagesordnung. Die Ermordung von Tahir Elci sehen Sie in diesem Zusammenhang. Die „Staatslosigkeit“ hätte ihn getötet. Was genau meinen Sie damit?“, antwortete Demirtas wie folgt:

„Die Frage bezüglich der Zukunft der Kurden und Kurdistan ist weltweit eine Frage des politischen Status bzw. der weltweiten Akzeptanz Kurdistans innerhalb der Internationalen Gemeinschaft. Die Kurden müssen unweigerlich einen politischen Status haben. Und dieser Status hat den Namen Staat. Wie dieser Staat zu füllen ist, ist eine ideologische Frage und obliegt den jeweiligen kurdischen Parteien. Wir verteidigen die demokratische Autonomie, die konföderale Organisation und das Paradigma der demokratischen Nation. Die anderen Teile Kurdistans können, in Anbetracht ihrer internationalen Beziehungen, des regionalen Gleichgewichts sowie der konjunkturellen Auswirkungen, andere Bundes-, Kantons- oder unabhängige Staats–basierte Strukturen anstreben. Jeder einzelne ist so gesehen ein Staat. Einige sind unabhängig, andere föderal oder kantonal. Die Kurden müssen diesen Mangel beheben. Das ist das, was ich meine – diese Statuslosigkeit ist für das kurdische Volk nichts Gutes.

Dies wird beharrlich als „ein ethnisch begründeter Nationalstaat“ interpretiert. Ideologisch betrachtet sind wir nicht gegen die Unabhängigkeit. Die Kurden können in Iran, Irak, Syrien, wenn die Konjunktur dies auferlegt, dazu gezwungen werden oder sich selbst dafür entscheiden, einen unabhängigen Staat zu gründen. Aber erst wenn die Verwaltungsform dieses Staats kantonal, autonom oder föderal wird und die Gesellschaft sich auf die demokratische Nation bezieht, könnte dieser Staat überleben. Das ist unserer ideologischer Blickwinkel und unsere ideologische Perspektive. Es wird beides oft miteinander vermischt. Wenn wir sagen: „Der politische Status der Kurden muss ein Staat sein“, stellen sie dies so dar als hätten wir gesagt: „Es muss ein klassischer Nationalstaat sein“. Und wenn wir sagen: „Die Kurden sollten keinen klassischen Nationalstaat“ gründen, stellen sie uns als Unabhängigkeitsgegner oder Gegner des politischen Status der Kurden dar, als hätten wir gesagt: „Die Kurden sollen wie die Sklaven leben“ und werden solchen Kritiken ausgesetzt. Das ist eine rechtspolitische Herangehensweise.

Es muss für die Kurden einen politischen Status geben. Wie könnte dieser Status in der Türkei aussehen? Ein autonomes (Nord)-Kurdistan und eine auf der Grundlage der Autonomie basierenden regionalen Selbstverwaltungsreform in der gesamten Türkei. Dies verteidigen wir offen. In Syrien bauen die Kurden ihr eigenes System auf. Man könnte dort eigentlich von drei kantonalen Kurden-Staaten sprechen. Auch die föderale Region Kurdistan ist ein Staat. Für die Kurden ist ein international anerkannter politischer Status vonnöten. Wie diese Verwaltungsform auszusehen hat, können wir nicht alleine bestimmen. Die Geschichte und der Kampf werden dies bestimmen, aber wir sagen – egal welche Verwaltungsform – sie muss mit Demokratie gefüllt werden.“

kn

1 KOMMENTAR

  1. Kurden
    Unter dem Begriff der Kurden präsentiert sich der Weltöffentlichkeit eine Vielzahl von Völkerschaften mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen und Ambitionen. Diese Vielfalt und ihre Toleranz könnte eine gute Voraussetzung für die Pflege des Besonderen und der einzelnen Interessen abgeben, was wiederum wichtig für Ansätze zur Selbstbestimmung ist. Auffällig sind auch die Suche nach neuen Lebensformen und die Bereitschaft zu Experimenten. Dass die Frauen dabei eine weitgehend zentrale Rolle auf Augenhöhe mit den Männern spielen, zeugt von einem wichtigen Schritt in eine menschlichere Zukunft und bietet die Chance auf eine gemeinsame Emanzipation.
    In dieser für die Kurden bewegenden Zeit ist die Definition von Identität begreiflich und die Suche nach einem eigenen Status nachvollziehbar. Gleichwohl birgt diese angespannte Lebenssituation die Gefahr in sich, vorschnell fixe Strukturen festzulegen und sich dabei an vermeintlich gut Funktionierendem zu orientieren oder an Dogmen und Ideologien zu klammern. Jeder gesellschaftliche Prozess braucht theoretische Vorstellungen als Orientierungshilfe, gleichzeitig begleitet von ständiger Reflexion ohne Tabus.
    Niemand, der nicht selbst betroffen ist, hat sich von aussen in die Angelegenheiten solcher Prozesse einzumischen. Aber niemandem kann es verwehrt bleiben Impulse von aussen in eine Bewegung einzubringen, wenn er deren Anwendung den Betroffenen überlässt. In diesem Sinne mache ich auf die vor allem in Deutschland entwickelte Wert- und Abspaltungskritik aufmerksam, die eine grundsätzliche Kritik an der Waren produzierenden Gesellschaft darstellt und aufzeigt, dass zum Beispiel der Begriff der Demokratie nur im Kapitalverhältnis von Bedeutung ist und wenig mit Selbstbestimmung zu tun hat. Diese Theorie ist auch keine Anleitung zum Handeln, sondern will einen Ausweg aus der weltweiten Misere andeuten, ein Paradigmawechsel, der erst von den Menschen selbst umgesetzt werden muss.
    Die kurdische Bevölkerung steht vor der schwierigen Aufgabe mit wenig Orientierungshilfen rasch zu handeln – es ist zu hoffen, dass dabei das Grundsätzliche in Diskussion bleibt und nicht von Dogmen, einfachen Gewissheiten und Ideologien zugeschüttet wird. Nach so vielen Jahren des Leidens soll dieser Wunsch die kurdischen Menschen begleiten.

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