Verhängte Ausgangssperre in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre)

Kommentar

Sînan Kocgiri – Die derzeitige Situation in der Türkei ist kurz vor dem Eskalieren. Täglich lesen wir Meldungen über etlichen zivilen Opfern, getöteten Soldaten, Polizisten oder PKK-Kämpfern. Die 90er stehen wieder vor der Tür, so beschreiben Journalisten, Zivilisten und Politiker diesen inoffiziellen Kriegszustand. Denn wie bekannt, waren die 90er die brutalsten Kriegsjahre zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Tausende kurdische Zivilisten wurden damals im wahrsten Sinne des Wortes gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Cizîr (Cizre): Die Stadt des Widerstands

Diesen inoffiziellen Kriegszustand spürt heute die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Cizîr (Cizre). Cizîr ist eine Kreisstadt in der Provinz Sirnex (Şırnak) im Norden von Kurdistan. Aufgrund der Zusammenstöße zwischen der PKK und dem türkischen Militär verhängte der türkische Staat mit der Begründung „man wolle dem Volk Sicherheit gewähren“ am 4. September eine Ausgangssperre in Cizîr. Diese Sperre ist heute noch akut. In den letzten sieben Tagen wurden insgesamt 20 Zivilisten Opfer des türkischen Staatsterrors. Alleine in der Nacht vom 9. zum 10. September wurden acht KurdInnen von türkischen Sicherheitskräften erschossen. Parlamentsabgeordnete der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), darunter auch Co-Vorsitzender der Partei Selahattin Demirtas, marschieren trotz erheblichen Hindernissen seitens türkischen Sicherheitskräften, von Hezex (Idil) nach Cizre. Demirtas rief alle und vor allem, die in der Umgebung auf, sich an dem Marsch zu beteiligen um Solidarität mit Cizîr zu zeigen.

Angriffe auf HDP-Parteibüros

Zeitgleich wurden Parteibüros der pro-kurdischen HDP, Zielscheibe von rechtsextremen MHP-Nationalisten und konservativ-islamischen AKP-Anhängern. Die 6-stöckige Parteizentrale in Istanbul wurde in Brand gesetzt. Unmittelbar neben der Parteizentrale befindet sich eine Polizeistation. Drei HDP-AktivistInnen waren im Gebäude eingeschlossen und konnten im Gebäude daneben Zuflucht finden. Weitere Parteibüros in Silifke, Bursa, Kocaeli, Elazig, Konya, Eskisehir, Bagcilar Nigde, Balikkesir, Edirne, Pendik, Bartin, Kirsehir, Esenyurt, Isparta und Alanya wurden angegriffen. HDP-Politiker sprechen von systematisch-geplanten und von der AKP-Regierung und Erdogan gesteuerten Angriffen.

Neuwahlen am 1. November

Am 7. Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt, bei diesen die pro-kurdische HDP mit 13 Prozent den Einzug in das Parlament sicherte. Da keine Partei die absolute Mehrheit erreichen konnte, begannen die Koalitionsverhandlungen. Doch scheiterten diese. Staatspräsident Erdogan kündigte Neuwahlen an. Ob diese Wahlen unter diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen dennoch stattfinden werden, ist strittig. Erdogan hofft auf eine absolute Mehrheit der AKP, um sein Traum nach dem Präsidialsystem „á la Turka“ verwirklichen zu können. Dazu hofft er auf den Nicht-Einzug der pro-kurdischen HPD ins Parlament.

Nur Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit können den dauerhaften Frieden schaffen. Auseinandersetzungen sollten nicht mit Waffengewalt ausgetragen werden. Dies führt nur zu humanitären Katastrophen.
Genau dafür sollten sich die internationalen Staatengemeinschaften einsetzen.

kn

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