Deutsche Politiker kritisieren türkische Luftangriffe auf Kurden

Die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der kurdischen Volksverteidigungskräfte HPG, militärischer Arm der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, in den Qendîl-Regionen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak sind in Deutschland parteiübergreifend scharf kritisiert worden.

Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, kritisierte das militärische Vorgehen der Türkei gegen die kurdischen HPG. Die türkische Regierung dürfe den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der PKK nicht verlassen, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir kritiserte die Angriffe der Türkei auf Stellungen der HPG. Er appellierte an die Bundesregierung, auf die türkische AKP-Regierung einzuwirken. Es mache keinen Sinn, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig die Kurden, ihren „wichtigsten Gegner vor Ort“, zu schwächen, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Das muss auch die Bundesregierung klar und deutlich ihrem Nato-Partner Türkei sagen.“

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth äußerte sich ähnlich. Ihrer Meinung nach gefährden die Bombardements auf die HPG die Annäherung zwischen Ankara und den Kurden. Durch die Bombardements werde die PKK mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gleichgesetzt, sagte Roth im Deutschlandfunk. Erdogan spalte und polarisiere, statt den Frieden voranzubringen. Ihm gehe es darum, eine kurdische Selbstverwaltung in Syrien oder dem Irak zu verhindern, statt den IS zu bekämpfen. Roth betonte, eine echte Kehrtwende in der Politik gegenüber dem IS sei erst festzustellen, wenn die türkische Regierung die Unterstützung des IS aufgebe.

„Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen Kampf gegen IS nur zum Teil“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter angesichts der türkischen Luftangriffe gegen IS- und PKK-Stellungen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sagte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die türkische Politik einmal mehr auf Abwegen scheine. Zwar sei zu begrüßen, dass die türkische Regierung in Ankara nach Jahren des Wegsehens endlich gegen den IS vorgeht und den USA Militärbasen zur Verfügung stellt. „Doch die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdogans Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten“, kritisierte Annen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Im Ergebnis birgt Erdogans Politik die Gefahr, den Krieg auszuweiten.“

Zahlreiche kurdische Parteien in der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak verurteilten die Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen in den Qendil-Regionen ebenfalls mit scharfen Worten. „Die Nicht-Verurteilung des türkischen Bombardements ist ein Verrat”, sagte Soran Omer, Abgeordneter der Islamischen Gemeinschaft in Kurdistan „Komela Îslamî ya Kurdistanê“ und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Parlaments der Kurdischen Regionalregierung.

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT