KRG-Präsident Masud Barzani beschließt für den 20. August 2015 Präsidentschaftswahlen. Ob er selbst kandidieren wird, gab er nicht bekannt

Leserkommentar von Zardasht Basur

Mit der Abkündigung um Neuwahlen hat der amtierende Präsident der Autonomen Region Kurdistan (KRG) Masud Barzani wohl nicht wenige überrascht. Gleichzeitig setzt er damit einen Schlussstrich unter monatelangen Verhandlungen und Diskussionen über eine Amtsverlängerung, nachdem bereits 2013 seine zweite Amtszeit abgelaufen war, läuft nun auch seine verlängerte und von vielen in Südkurdistan als illegal betrachtete dritte Amtszeit im August aus.

Die Ankündigung kommt für viele auch sehr überraschend, da schon seit Monaten im Parlament über eine neue Verfassung diskutiert wird. Unter anderem verlangen PUK (Patriotische Union Kurdistans), Gorran (Bewegung für Wandel) und Yekgurtu (Islamische Union Kurdistans) ein parlamentarisches System, die KDP – Partei des Präsidenten der KRG, Masud Barzani – hingegen ein Präsidialsystem mit einem mächtigen Staatschef, dessen Befugnisse und Kompetenzen des Parlaments weit Überlegene sind. Nicht wenige betrachten diesen hastig eingebrachten Antrag für Neuwahlen auch als vor dem Gesicht schlagen von Gorran und PUK Reformbemühungen, nicht zuletzt da sich eine parlamentarische Mehrheit für ein parlamentarisches System abgezeichnet hat. Denn außer der KDP-Fraktion mit ihren 38 Sitzen, sind fast alle anderen Parteien für ein parlamentarisches System in dem 111 Abgeordneten umfassenden KRG-Parlament.

Die Debatte um eine Amtsverlängerung seitens des kurdischen Parlaments ist somit vom Tisch, allerdings nicht die Frage ob Barzani ein weiteres Mal kandidiert. Laut Präsidentengesetz 1/2005 steht ihm eine Kandidatur nicht zu, demnach sind maximal zwei Amtszeiten mit acht Dienstjahren möglich. Barzani ist nun im zehnten Amtsjahr. In der Vergangenheit wollte die KDP eine neue Verfassung verabschieden, danach hätte Barzani nach KDP-Definition auch weiterhin kandidieren können. Nun ist das verabschieden einer neuen Verfassung in dem ein Präsidialsystem festgelegt wird auf Grund der nicht zur erwartenden Mehrheit im Parlament und bei einer Volksbefragung eher unwahrscheinlich.

Ob die Wahlen aber wirklich auch am 20. August stattfinden ist mehr als fraglich, die Wahlkommission hat angekündigt sie bräuchte sechs Monate Zeit, sowie verfüge über keinerlei finanzielle Mittel um eine Wahl abzuhalten. Aber auch ein offizielles Statement seitens der größeren Parlamentsparteien fehlt bis jetzt. Es gibt bis auf einen Termin, weder Kandidaten noch Erkenntnisse ob diese Wahl tatsächlich auch stattfinden.

Einzig die Gerüchteküche ist am Brodeln; es wird spekuliert Masud Barzani schicke seinen Sohn, den Geheimdienstchef Masrour Barzani ins Spiel. Masrour Barzani begleitete in letzter Zeit seinen Vater bei allen Auslandsreisen. Er steht innerhalb der Familie in Konkurrenz zu Nêçîrvan Barzani, dem amtierenden Premierminister des KRG, der als zweiter Mann der Partei KDP gilt. Auch seitens Gorran und PUK gibt es zwar Gerüchte um Personen aber keine Festlegung. Es könnte auch ein Boykott möglich sein, dies würde den KRG aber de facto in zwei Zonen spalten. Ein gemeinsamer Kandidat hätte jedenfalls gute Chancen sich gegen einen wiederkandidierenden Masud Barzani oder Nêçîrvan Barzani durchzusetzen. Das Masrour Barzani die Wahlen gewinnen könnte, ist hingegen sehr fraglich. Seine Popularität beschränkt sich auf KDP Kernwählerschaft, zudem wir er verantwortlich gemacht für den Mord an den jungen Studenten Zardasht Osman, welcher oft regierungskritische Artikel und Beiträge unter Pseudonyme für kurdische Blogs und Webseiten schrieb.

So oder so ist abzuwarten, was die nächsten Tage und Wochen bringen. Fest steht, dass dieser Konflikt eine ungeahnte Explosionsgefahr für die Destabilisierung des KRGs mit sich führt, falls Machtgier über Demokratie gestellt wird.

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